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bei der Lebenshilfe in Schleswig-Holstein
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Geplante Kürzungen der Eingliederungshilfe sind ein Skandal
Mit Betroffenheit und Besorgnis hat die Lebenshilfe in Schleswig-Holstein auf die Ankündigung der Landkreise und einiger Landespolitiker reagiert, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen kurzfristig um 100 Millionen Euro kürzen zu wollen.
„Dieses ist das falsche Signal für unsere Gesellschaft", erklärte die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Susanne Stojan-Rayer. Damit werde der weit verbreiteten Ansicht das Wort geredet, behinderte Menschen seien eine Belastung für die Gesellschaft.
„Die Behauptung, 100 Millionen Euro könnten eingespart werden, ohne die bisher erreichten Standards in der Behindertenhilfe abzusenken, ist schlichtweg falsch, unsachlich und billige Polemik“, so Stojan-Rayer weiter.
Menschen mit Behinderungen haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, wie jeder andere mitten in unserer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten und die dafür notwendigen Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten. Dieser Anspruch ist durch das Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch einmal verstärkt worden und ist - insbesondere für Menschen mit einer geistigen Behinderung - bei weitem noch nicht erfüllt. Behinderte Menschen werden immer noch ausgegrenzt und ihre Lebensbedingungen sind mit denen nicht behinderter Menschen wenig vergleichbar.
Die Kommunen haben im Jahr 2007 insgesamt die Verantwortung für die Leistungen der Eingliederungshilfe und damit auch den sozialpolitischen Auftrag zur Verbesserung der Lebenssituation der behinderten Menschen vom Land übernommen. Heute müssen sich die Landespolitiker fragen lassen, ob die Kreise damit nicht überfordert sind.
Die Lebenshilfe verkennt nicht die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Kassen. Das rechtfertigt aber nicht, behinderte Menschen lediglich als Kostenfaktor und Einsparpotential wahrzunehmen. „Solange die Landkreise und die Politiker keine tragfähigen Vorstellungen auf den Tisch legen, wie sie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land verbessern wollen, kann das Ansinnen, Leistungen kürzen zu wollen, nur als skandalös bezeichnet werden“, so die Landesvorsitzende. „Die Menschen mit Behinderungen werden sich das nicht gefallen lassen“.
Kiel, den 4. Februar 2010
Was bedeutet Inklusion für die tatsächlichen Angebote für behinderte Menschen in Schleswig-Holstein?
Diese Fragestellung zog sich wie ein roter Faden durch die Zukunftskonferenz des Landeverbandes der Lebenshilfe am Wochenende (30.10. - 01.11.2009) in Schleswig. Die teilnehmenden Eltern von behinderten Kindern haben sich mit der Entwicklung der Lebensbereiche im vorschulischen Bereich, in der Schule, im Wohnen und Arbeiten Auch Methoden wie die Persönliche Zukunftsplanung, das Persönliche Budget und praktische Unterstützungsmöglichkeiten und Begleitung vor Ort wurden aufgezeigt.
Drei hauptsächliche Ergebnisse lassen sich festhalten:
1. Inklusion kann nur gelingen, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen und strukturellen Veränderungen vorgenommen werden. Inklusion ist kein Kostensparmodell.
2. In Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung sind viele gesellschaftliche Veränderungsprozesse anzuschieben. Politik und Verbände sind aufgefordert, hier zusammen mit den Einrichtungsträgern Öffentlichkeitsarbeit zu machen.
3. Familien mit behinderten Kindern brauchen ein ganz umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot. Häufig wissen sie gar nicht, wie sie die ihnen zustehenden Leistungen tatsächlich auch erhalten können.
Die Eltern sind bereit, aktiv den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mitzugehen.
Der Landesverband wird die Tagung auswerten und zusammen mit seinen Mitgliedern in Schleswig-Holstein den Leitgedanken der Inklusion intensiv weiterverfolgen.
"Was ist Politik?" - Lebenshilfe Schleswig-Holstein gibt neue Broschüre in Leichter Sprache heraus
In der Politik werden wichtige Entscheidungen getroffen. Für alle Menschen. Politik geht also alle Menschen an. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen in der Poltik mitreden und sich einmischen. Und ihre Interessen dort selbst vertreten.
Die Lebenshilfe möchte besonders Menschen mit Behinderung dabei unterstützen, sich auch in der Politik selbst zu vertreten.
In der neuen Broschüre "Was ist Politik?" finden Sie deshalb viele Informationen über Politik. Und wie man dort mitreden und mitmachen kann.
Die Lebenshilfe Schleswig-Holstein hat das Projekt Inklusionsbüro. Die Broschüre ist in diesem Projekt geschrieben worden.
Sie können die Broschüre bestellen oder hier herunterladen:
Broschüre "Was ist Politik?" (pdf - 4.4 MB)